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Ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Umwelt: Das Internationale Abkommen zur Abfallbehandlung in der Binnenschifffahrt (CDNI)

Seit dem 1. Januar 2011 ist das Finanzierungssystem für öl- und fetthaltige Abfälle des CDNI für die Binnenschifffahrt in Kraft. Die Einführung dieses Finanzierungssystems trägt dem Verursacherprinzip im Bereich des Umweltschutzes und der Abfallentsorgung Rechnung.

Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Mitgliedsstaaten sind Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz. In diesen Staaten gilt das Abkommen für das Netz der untereinander verbundenen Großschifffahrtsstraßen. In Frankreich ist seine Anwendung bezüglich öl- und fetthaltiger Abfälle auf den Rhein und die internationale Mosel beschränkt. Entlang dieser Wasserstrassen wird ein Annahmestellennetze eingerichtet, wo Abfälle wie Altöl, Bilgenwasser, Fette, Filter und sonstige Schiffsbetriebsabfälle gesammelt werden.

Die Schiffe können diese Abfälle bei den Annahmestellen des Netzes abgeben. Die Finanzierung des Annahme- und Entsorgungsnetzes erfolgt durch eine vorgezogene Entsorgungsgebühr, die von den Schifffahrtsbetreibern zu entrichten ist. Diese Gebühr ist an den Treibstoffverbrauch, genauer gesagt an das Bunkern von Gasöl, gekoppelt und beträgt 7,50 Euro pro 1000 Liter Treibstoff.


Aufbau des Übereinkommens

Das Übereinkommen enthält allgemeine Bestimmungen und regelt in Anlage 1 den geografischen Anwendungsbereich sowie in Anlage 2 die Anwendungsbestimmung zu den relevanten Abgabearten: die Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen (Teil A), von Abfällen aus dem Ladungsbereich (Teil B) sowie von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen (Teil C). 

Bei den Schiffsabfällen wird nach der Herkunft und der Verantwortung der Beteiligten unterschieden. Einige Vorschriften, zum Beispiel im Zusammenhang mit öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen, Hausmüll und Sonderabfällen, betreffen die Schiffsführer. Bei den Abfällen im Zusammenhang mit der Ladung wird die Verantwortung zwischen dem Ladungsempfänger, dem Verlader und dem Beförderer aufgeteilt. Gleichzeitig haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein ausreichend dichtes Netz von Annahmestellen einzurichten oder einrichten zu lassen.


Internationales Gebührensystem für öl- und fetthaltige Abfälle (Teil A)

Die Entsorgung der öl- und fetthaltigen Abfälle ist eines der besonderen Merkmale des Abfallübereinkommens. Die Abgabe dieser Abfälle ist überall im internationalen Netz der Annahmestationen kostenfrei möglich. Die Finanzierung der Annahmestationen erfolgt durch die Binnenschifffahrt (indirektes Verursacherprinzip) über ein Gebührensystem auf elektronischer Basis. In allen Ländern gilt ein einheitlicher Tarif. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gasölverbrauch der motorgetriebenen Schiffe. Im Rahmen eines internationalen Finanzausgleichs werden die Mittel nach Massgabe der Kosten für die nationalen Netze aufgeteilt. Das elektronische Zahlungssystem wird am 1. Juli 2010 in Betrieb genommen.


Die Innerstaatliche Institution der Schweiz

Die gemäss Übereinkommen in jedem Vertragsstaat zu errichtende Innerstaatliche Institution ist für die Organisation des einheitlichen Systems zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle verantwortlich. Als angemessene Rechtsform zur Ermöglichung einer schlanken Organisation für die Erfüllung der dieser Institution zugedachten Aufgaben hat sich für die Schweiz die Stiftung erwiesen. Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus den entsprechend den Aufgaben erforderlichen Vertreterinnen und Vertretern der Stifterin SRH (Hans-Peter Hadorn, Präsident, Dr. Peter Reutlinger, Vizepräsident, Alexandra Mungenast, Sekretär) sowie einer Vertretung des Dachverbandes der SVS (Heinz Amacker) sowie einem Vertreter des Bundes (Yves Suter). Die Geschäftsführung nehmen Martin Nusser (Finanzen, Administration) und Peter Sauter (Technik, Annahme- und Entsorgungsstelle) wahr.


Infrastruktur für die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich (Teil B)

Für die Abgabe und Annahme von Restladungen, Umschlagsrückständen, Ladungsrückständen und Waschwasser (sowie für Slops) müssen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens entsprechende infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Hier angesprochen sind auch die Umschlagsbetriebe, Verlader und Beförderer. Es muss deshalb festgestellt werden, wo welche Güter gelöscht werden, welche Reinigungsstandards dafür erforderlich sind, wo bei Umschlagsbetrieben Abgabestellen bereits bestehen oder noch einzurichten sind, wo und wie die Waschwasserentsorgung vorzunehmen ist.


Sonderregelungen für Fahrgastschiffe (Teil C)

Auf Fahrgastschiffen fallen naturgemäss Abfälle besonderer Art an, insbesondere häusliche Abwässer und grosse Mengen Hausmüll. Für die häuslichen Abwässer sieht das Abfallübereinkommen Sonderregelungen vor. Die Entsorgung in die Oberflächengewässer ist grundsätzlich untersagt, an Bord und an Land sind hierfür besondere Vorkehrungen zu treffen. In Basel sind alle Steiger der Fahrgastschifffahrt entsprechend ausgerüstet.


Übergangsvorschriften

Im Abfallübereinkommen sind Übergangsregelungen vorgesehen, die auf Grund des verzögerten Inkrafttretens angepasst werden müssen. Die angepassten Fristen sowie weitere Informationen finden sich auf der Website der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.