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Mannheimer Akte

Die Grundlage für den freien Zugang der Schweiz zum Meer bildet die sogenannte «Mannheimer Akte» von 1868. Im Friedensvertrag von Paris wurde im Jahre 1814 festgelegt, dass die Schifffahrt auf den internationalen europäischen Strömen frei sein soll. Der Kongress von Wien hat diese Forderung dahingehend präzisiert, dass er für die internationalen Ströme (Donau, Rhein) sogenannte «Flusskommissionen» gründete, denen weitgehende Befugnisse übertragen wurden. Mit der Akte von Mainz 1832 wurden die Zölle und Stapelrechte auf dem Rhein abgeschafft und eine internationale Regelung geschaffen, die mit der Akte von Mannheim im Jahre 1868 den neuen Verhältnissen angepasst wurde.

Teile der Mannheimer Akte wurden aufgrund des Friedensvertrages von Versailles (1919) im Jahre 1922 revidiert und die Schweiz trat damals der Mannheimer Akte als Mitgliedstaat bei. Einzelne Bestimmungen sind auch seither revidiert worden, aber im Grundsatz ist die ehrwürdige Mannheimer Akte unverändert und beweist den Weitblick der Vorväter.

Die Umsetzung der Mannheimer Akte obliegt der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ZKR. Diese wird von ihren Signatarstaaten getragen, also von Belgien, der Schweiz, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.


Freiheit der Schifffahrt: Grundlage für die schweizerische Landesversorgung

  • Alle für den Verkehr zugelassenen Schiffe dürfen den ganzen schiffbaren Strom ungehindert befahren.
  • Alle Vorschriften polizeilicher, sicherheitstechnischer und betrieblicher Art sind auf dem ganzen schiffbaren Strom gleichlautend und werden übereinstimmend angewendet.
  • Wer der Schifffahrt ein Hindernis entgegensetzt (z.B. ein Kraftwerk) muss eine kostenlose Umfahrung des Hindernisses ermöglichen (z.B. durch Schleusen).

Alle Signatarstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt haben die gleichen Rechte; ein Beschluss muss einstimmig gefasst werden. Ist ein Beschluss von der Plenarsitzung angenommen, muss er in allen Mitgliederstaaten auf das abgesprochene Datum hin gleichlautend in Kraft gesetzt werden. Alle Reglemente (z.B. über den Schiffbau, über den Transport gefährlicher Güter, über die Erteilung von Schifferpatenten usw.) sind somit am ganzen Rhein gleich. Die schweizerische Schiffsuntersuchungskommission SUK (vergleichbar mit einer Motorfahrzeugkontrollstelle) kann also beispielsweise Schiffsatteste (vergleichbar mit dem Fahrzeugausweis) für belgische, deutsche, französische und niederländische Schiffe ausgeben; umgekehrt können das auch alle diese Staaten für schweizerische Schiffe. Dasselbe gilt auch für die Schifferprüfungen und die polizeilichen Regeln, ohne die ein modernes Verkehrsmittel nicht auskommt.

Mit der Rheinschifffahrt hat die Schweiz einen Verkehrsträger, bei dem sie gleichwertig mit den anderen Staaten mitreden und mitbestimmen kann, und das auf der ganzen Strecke bis zum Meer. Die Rheinschifffahrt ist somit das einzige Transportmittel der Schweiz, dessen Verkehr im Ausland vollumfänglich garantiert ist. Die Freiheit der Rheinschifffahrt ist eine bedeutende Grundlage der schweizerischen Volkswirtschaft.