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Hafen wird wie die Bahn behandelt

03.06.2010

Ständerat folgt Janiak

Der Ständerat hat gestern eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP, BL) gegen den Willen des Bundesrates mit 36 zu null Stimmen angenommen. Mit dem Vorstoss will der Baselbieter Ständeherr die Schweizerischen Rheinhäfen unterstützen. Er fordert vom Bundesamt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes über die Finanzierung sinngemäss für Schifffahrts- und Hafenunternehmungen gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem künftigen Subventionsbedarf nicht zuerst über dessen Berechtigung diskutiert werden muss.

Der Bundesrat hatte dem Ständerat eine Ablehnung der Motion empfohlen. Die Landesregierung wolle keine zusätzliche Subventionen, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger dazu. Doch liess er seine Sympathien für Janiaks Vorstoss durchblicken.

Janiak zeigt sich auf die Anfrage der BaZ über die einstimmige Annahme seiner Motion erfreut. Jetzt gehe es darum, die zuständige nationalrätliche Kommission und eine Mehrheit im Nationalrat davon zu überzeugen.

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