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KVF-N mit hauchdünner Mehrheit gegen Rheinhafen-Mitfinanzierung

17.08.2010

SVS und Schweizerische Rheinhäfen bedauern den Ausgang

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat heute Vormittag die Motion über die „Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund“ von Claude Janiak knapp zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss zielt darauf ab, den Weg für die finanzielle Unterstützung der Infrastrukturen der Schweizerischen Rheinhäfen frei zu machen.

Während die kleine Kammer der Motion im Juni einstimmig zugestimmt hat, zeigt sich die zuständige Kommission des Nationalrats skeptisch. Mit einem äusserst knappen Resultat von 13 zu 11 Stimmen spricht sich diese gegen das Anliegen aus, eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Rheinhafen-Infrastruktur zu schaffen. „Wir bedauern diesen Entscheid“, so Hans-Peter Hadorn, Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen, „umso mehr, als dass der Schifffahrtsbericht des Bundes uns diesbezüglich den Rücken stärkt.“ Im besagten Bericht waren die Schweizerischen Rheinhäfen im letzten Herbst als förderungswürdige Infrastrukturen von nationaler Bedeutung bezeichnet worden.

Eine wichtige Rolle haben für die Motionsgegner wohl finanzielle Überlegungen gespielt. Während die Bahninfrastruktur vom Bund subventioniert wird, tragen Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft die gesamten Infrastrukturkosten selber. Die Motion fordert, dass der Bund Grundlagen schafft, um diese Wettbewerbsverzerrung aufzuheben. „Ohne die Bundeskasse ernsthaft zu belasten“, erläutert André Auderset, Geschäftsführer der SVS, „schafft man mit Erfüllung der Motion gleich lange Spiesse für die beiden bedeutenden und ökologisch sinnvollen Verkehrsträger Wasserstrasse und Schiene und unterstützt die Verlagerung des Gütertransports weg von den verstopften Strassen.

Die nächste Etappe für die Motion ist die Behandlung im Nationalrat. Die grosse Kammer wird möglicherweise schon in der Herbstsession darüber abstimmen, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich dort neue Mehrheiten ergeben. SRH und SVS hoffen dabei darauf, dass die wichtige Rolle der Rheinschifffahrt in der Verlagerungspolitik anerkannt wird.

Medienmitteilung